Leiblog

Von Fefe:

Der Staatsgerichtshof in Hessen hat Wahlcomputer zugelassen. Wer wie ich gespannt war auf die formaljuristischen Winkelzüge, mit denen sie das aus formalen Gründen zurückweisen würden, für den habe ich folgendes Leckerli aus der Entscheidung:

Auf eine Verletzung der Grundrechte der Öffentlichkeit der Wahl oder der Amtlichkeit der Wahl kann sich die Antragstellerin nicht berufen, weil es sich dabei nicht um in der Hessischen Verfassung verbürgte Grundrechte handelt.

Ja! Sie sagen es uns ins Gesicht! Das hat mich ja doch ein bißchen schockiert. Tolle Demokratur haben wir da.

Ich sollte mir abends echt nicht mehr die gesammelten News von Tag anschauen. So alles auf einen Schlag ist dann doch etwas heftig.

SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

Ja, ne. Is klar. Wir schruben die Freiheit einfach mal so weit runter wie das die Exekutive gerne hätte( Stichwort Stasi 2.0) und wenn das doch irgendwie zu weit gegangen sein sollte kann sich ja das Bundesverfassungsgericht darum kümmern. HALLO? Idioten.

Also SPD undCDU sind damit schonmal klar aus dem Rennen, wenn sie denn jemals drin waren.

Wiefelspütz zur Vorratsdatenspeicherung:

Sehr geehrter Herr Borkert,
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Kompetenter Mann. Danke, der Nächste.

Neue Vorschläge der SPD zur heimlichen Online-Überwachung

BKA-Chef Jörg Ziercke für den Zugriff auf Daten, die auf der Festplatte gespeichert sind: “Ich will wissen, welche Ziele eine terroristische Vereinigung ins Auge gefasst hat. Nur wenn ich sehe, welche Informationen aus dem Internet heruntergeladen wurden, kann ich erkennen, wo die nächste Gefahr droht.”

Genau. Der Zierke ist ja eh die Kompetenz schlechthin. Stichwort: Unsere Programmierer sind so gut, da gibt es per Definition keinen Bugs.

Da mach ich mir mal keine Sorgen. Ist schon alles in guten Händen bei Leuten die den RFID-E-Pass fordern aber den eigenen Reisepass zum Schutz mal lieber in eine Alu-Hülle packen. Scheinheiliges Volk. Das sind genau die gleichen die Biometrie fordern aber es für sich selbst als zu unsicher betrachten.

Kann man zum Beispiel hier gut nachlesen.

Der Kommissionsentwurf sieht übrigens externe “Dienstleister” als mögliche Visaaussteller und Fingerscanner vor, was der Parlamentsausschuss nur als Ausnahme und lieber in sicheren Gebäuden der Behörden sehen würde, während der Entwurf des Parlamentsausschusses die mögliche Ausnahme von der biometrischen Erfassung für “Inhaber von Diplomaten-, Dienst-, Amts- und Sonderpässen” einführt. Prima, dann braucht ein Terrorist ja doch nur das passende ID-Dokument und einen wohlwollenden Staat.

Der Zierke ist eh so ein Held. Zitat:

“Das Argument, dass auch die Daten Unschuldiger gespeichert werden, interessiert mich nicht.”

Das stammt aus 2004. Und so einem soll man trauen? *urgs*

Das ist genau wie wenn Schäuble meint:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”

wenn es um Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geht. Bei dem ganzen Mist den die da erzählen ist es eigentlich ein Wunder, dass das der Verfassungsschutz noch nicht eingegriffen hat. Würde mich mal interessieren ob das deren Pflicht wäre.

*schnauf* Irgendwie könnte ich noch ein bischen weitermachen, aber ich glaub ich hau mich in die Heia.

Neuer Plan: 15 Mio im Lotto gewinnen und auf eigene Insel auswandern. Gleich mal auf die ToDo-Liste setzen.

Update: Neben Kai Raven ist bei sowas auch Gulli lesenswert.  Fefe eh.